Mit der am Mittwoch, dem 18. September, verabschiedeten Blockchain-Strategie beweist die Bundesregierung, dass sie verstanden hat, welche Themenfelder wichtig sind und wo Handlungsbedarf besteht, wir haben berichtet. Verglichen mit anderen Digitalthemen wie Künstlicher Intelligenz oder dem Ausbau des Breitbandinternets scheint die politische Aufarbeitung sogar verhältnismäßig schnell zu gehen. So lobenswert dieser Schritt auch ist, es stellt sich doch die Frage, ob zwischen Absichtserklärung und konkreter Umsetzung nicht ein zu großer Graben liegt. Gründe zu zweifeln gibt es jedenfalls.

Berliner Gehälter und Schweizer Steuern

Deutschland ist mit seinem Standort Berlin nach wie vor Krypto-Mekka in Europa, nicht wegen der politischen Rahmenbedingungen, sondern trotz. Von den unzähligen Berliner Blockchain-Start-ups haben allerdings nur die wenigsten ihren Hauptsitz in Deutschland. Ein Beispiel dafür ist das Blockchain-Start-up Lisk. So war Lisk zu Hochzeiten des Krypto-Booms eines der wertvollsten Start-ups in ganz Berlin. Zwar arbeiten viele Lisk-Mitarbeiter von Berlin aus, der Hauptsitz befindet sich allerdings in der Schweiz, genauer gesagt im Crypto Valley Zug. Lisk ist die Regel, nicht die Ausnahme. Dabei geht es nicht immer nur um Steuervermeidung, sondern auch um den politisch zugestandenen Nährboden für Innovation und Pioniergeist. Entsprechend stellt sich die Frage, ob die verabschiedete Blockchain-Strategie daran etwas ändert.

Ablenkung durch Facebook: Es geht nicht ohne German Angst

Ganze 44 Einzelmaßnahmen umfasst die Blockchain-Strategie der Bundesregierung. Dennoch sticht ein Thema ganz besonders hervor: Stable Coins. Dabei zielt die Debatte um Stable Coins vor allem auf Facebooks Krypto-Projekt Libra ab. Bereits in den letzten Monaten wurde Libra heftig auf allen politischen Ebenen diskutiert und in der breiten Medienöffentlichkeit kritisch beäugt. Das ist grundsätzlich auch gut so.

Leider wird dadurch aber auch die Relevanz der vielen anderen Blockchain-Themen, wie beispielsweise Blockchain-Identifikationslösungen, verdeckt. Wer sich nur oberflächlich mit dem Thema Blockchain auseinandersetzt, bei dem bleibt als Botschaft hängen: Die Politik wird alles daransetzen, Libra zu verhindern, wie beispielsweise Finanzminister Olaf Scholz im Rahmen der Blockchain-Strategie bekräftigte. Viele Kollegen unterschiedlichster politischer Couleur schlagen in die gleiche Kerbe und verlieren dabei das große Ganze aus dem Auge.

Zu Verboten und Überregulierung zu greifen, wird durch das kontroverse Facebook-Projekt nur noch verstärkt. Die Libra-Polarisierung und die damit einhergehende Abwehrhaltung gegenüber Kryptowährungen darf nicht zum Bremsklotz der deutschen und europäischen Blockchain-Adaption werden. Wir brauchen keine nationalen Schutzwälle vor privaten Kryptowährungen wie Libra, sondern europäische Rahmenbedingungen, die technologieneutral und unvoreingenommen neuen Technologien Entfaltungsspielraum bieten. Insbesondere mit Blick auf die rasante Digitalisierung in Asien, können wir uns diese German Angst schlichtweg nicht erlauben.

Blockchain-Strategie: Blockchain-Stärken identifizieren und skalieren

Genau wie ein Unternehmen oder ein Start-up sollte sich auch Deutschland auf seine Stärken konzentrieren und diese schnell skalieren. Die sichere und hochregulierte Verwahrung von Vermögensanlagen zählt dazu genauso wie der starke Mittelstand. Mit dem Vorstoß, noch dieses Jahr das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere zu öffnen, reagiert die Bundesregierung also sehr zielgerichtet.

So möchte die Große Koalition die Entmaterialisierung von Wertpapieren weiter vorantreiben und somit einen dynamischen blockchainbasierten Wertpapierhandel ermöglichen. Einer regulierten Tokenisierung der über 500.000 GmbHs, mit Kapitalmarktoptionen wie sie sonst nur Aktiengesellschaften offenstehen, steht damit zumindest politisch nicht mehr viel im Wege.

Korrespondierend mit dem Siegel „Made in Germany“ besteht hier im Gegensatz zu anderen Themen, wie beispielsweise Kryptowährungen, eine reale Chance, wirklich eine Vorreiterrolle in Europa oder sogar global einzunehmen. Während also Security Token in Deutschland einer vielversprechenden Zukunft entgegenblicken, sieht es beispielsweise für private Stable Coins eher schlecht aus.

Ohne Aktionismus kommt auch die Blockchain-Strategie nicht aus

So substanziell der Vorstoß gen digitale Wertpapiere ist, so aktionistisch erscheint die eingebrachte Idee eines „Bundes-Coins“. Zumal hier im Gewässer der Europäischen Zentralbank und Deutschen Bundesbank gefischt wird. Die Idee ist per se nicht falsch, nur kommt sie unbeholfen daher.

Vor dem Hintergrund der Anti-Libra-Haltung und der demnächst erscheinenden chinesischen Zentralbank-„Kryptowährung“ wirkt dies wie ein Versuch, noch schnell auf den Zug aufzuspringen. Dass man in der Lage ist, zeitnah ein valides Konzept auf die Beine zu stellen, kann allerdings bezweifelt werden.

Transformation stockt noch: Industrie- statt Digitalpolitik

Genau wie andere Digitalthemen hat auch die Blockchain-Technologie mit der deutschen Hemmung für echte Reformen zu kämpfen. Man hechtet der globalen Innovationsdynamik hinterher. Mangels europäischer Konvergenz und einem nach wie vor zu großen Fokus auf Industrie- statt Digitalpolitik, wirken die Anstrengungen oftmals zu mager. So waren es einzelne Abgeordnete wie Thomas Heilmann, Frank Schäffler oder Mario Brandenburg, die den Blockchain-Diskurs auf die Agenda des Deutschen Bundestages gesetzt haben.

Es sind schwerfällige, institutionalisierte Strukturen, die eine schnelle Umsetzung in Deutschland behindern. Die vorgelegte Blockchain-Strategie reduziert dennoch den Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Sie ist besser geworden, als man hätte erwarten können.