Ab heute, dem 10. Januar, greift in Österreich die Registrierungspflicht für Dienstleister virtueller Währungen wie Bitcoin. Finanzdienstleister, die Kryptowährungen verwahren, unterstehen fortan der Aufsicht der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und sind verpflichtet, sich bei der Behörde zu melden. Die neuen Regeln sind in der 5. Geldwäsche-Richtlinie (AMLD5) verankert, welche in Österreich im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) umgesetzt wurde. Nicht registrierte Anbieter dürfen ab diesem Zeitpunkt ihre Dienstleistung in Österreich nicht mehr anbieten und müssen mit satten Geldstrafen rechnen.

Meldepflicht für Bitcoin-Verwahrer bei der FMA

Für Anbieter bestimmter Finanzdienstleistungen, die Krypto-Assets wie Bitcoin verwahren, besteht ab sofort eine Meldepflicht. Finanzdienstleister müssen sich künftig bei der FMA melden, wenn sie Bitcoin & Co. in ihr Portfolio aufnehmen. Diese Dienstleister stehen in der Pflicht, ebenso wie „Kredit- und Finanzinstitute, die Sorgfalts- und Meldepflichten zur Prävention der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung einzuhalten“, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. Unter die Meldepflicht fallen die Ausgabe und der Verkauf von Krypto-Assets sowie deren Übertragung, Tausch- und Handelsplattformen und Wallet-Anbieter.

Satte Geldstrafen bei Verstoß

Zudem sind Anbieter verpflichtet, transparente Einsichten in ihre Geschäftsstrukturen zu gewähren. Jede Änderungen des Firmensitzes, der Geschäftsleiter und Dienstleistungen muss der FMA mitgeteilt werden. Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass die Kriterien des Finanzmarktgeldwäsche-Gesetzes (FM-GwG) nicht eingehalten werden oder „die persönliche Zuverlässigkeit des Geschäftsführers“ nicht gegeben ist, kann die FMA eine Registrierung abweisen oder eine bereits bestehende Registrierung entziehen.

Dienstleister sollten die Anforderungen der FMA nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es handelt sich nicht um vage Empfehlungen, sondern um klar definierte Meldepflichten, die bei Verstoß hart sanktioniert werden können. Für nicht registrierte Anbieter gilt ohnehin ein striktes Verbot. Umgehen Anbieter die Meldepflicht, müssen sie kräftig in die Tasche greifen und eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Euro aufbringen.

Deutsche Gesetzgebung

Auch hierzulande ist seit dem 1. Januar das neue Gesetz zur Krypto-Verwahrung in Kraft. Für Unternehmen, die Krypto-Assets wie Bitcoin verwahren, besteht eine Registrierungspflicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Unternehmen, die das Krypto-Verwahrgeschäft ab dem 1. Januar anbieten, erhalten eine vorläufige Erlaubnis der BaFin, wenn die Absicht, einen Erlaubnisantrag zu stellen, der Bundesanstalt bis zum 31. März schriftlich angezeigt wird. Bis zum 30. November müssen Anbieter einen vollständigen Erlaubnisantrag stellen.