Keine Spur vom Sommerloch im Krypto-Sektor: Kaum eine Woche vergeht ohne neue Berichte, Analysen und Kommentare zur geplanten chinesischen Zentralbankwährung. Privaten Bezahldienstleistern will das Reich der Mitte mit seiner Währung einen Riegel vorschieben. Ähnlich schallt es aus den USA. Hier setzt die Notenbank Federal Reserve ebenfalls auf ein staatliches Bezahlsystem. Indien wiederum scheint nun doch ein Krypto-Verbot ins Visier zu nehmen.

Willkommen zum Regulierungs-ECHO. Das Wichtigste der vergangenen Woche zum Thema Regulierung rund um das Bitcoin-Ökosystem.

CBDC – Insider: Chinas Zentralbank bläst zum Angriff auf Alibaba und Tencent

Als Peking sein Währungsprojekt im vergangenen Jahr mit Pauken und Trompeten verkündete, ließ ein kritisches Echo nicht lang auf sich warten. Zahlreiche Beobachter sehen darin weiterhin den Versuch China, die Hegemonie des US-Dollars im weltweiten Finanzsystem zu untergraben. Doch scheint das Reich der Mitte mit dem Projekt an mehrere Fronten gleichzeitig zu kämpfen: Offenbar soll der Digitale Renminbi innenpolitisch ein weiteres Monopol stürzen, nämlich das der in China überaus populären Bezahldienste Alipay und Tenpay. So zumindest legt es ein leitender Angestellter der Hongkonger Finanzmarktaufsicht nahe. Demnach soll E-Yuan der Dominanz der privaten Dienstleister ein Ende bereiten und die Kontrolle im Bezahlsektor zurück in staatliche Hände befördern.

Die Lage in China – NGO legt Report zur rechtlichen Einordnung von Bitcoin vor

Dass es der Bitcoin im Reich der Mitte indes alles andere als leicht hat, ist längst kein Geheimnis. Medienberichte gehen dabei häufig von einem generellen chinesischen Verbot für Kryptowährungen aus. Dass diese Vorstellung so nicht zutrifft, betonte nun die NGO Beijing Arbitatrion Commission (BAC). In einem Bericht präzisiert die gemeinnützige Organisation den juristischen Status der gesetzlichen Handhabe durch die chinesischen Behörden. Demnach gelten Digitalwährungen als Zahlungsmittel im Buche der Behörden zwar weiterhin als verbotene Frucht. Dennoch seien Bitcoin & Co. als „digitales Gut“ zu betrachten – und somit völlig legal.

US-Notenbank setzt weiter auf eignen Bezahldienst FedNow

Auf der anderen Seite des Pazifiks gibt man sich seit eh und je gern als liberaler Gegenpol zu China. Dass die USA es mit dem Monopol privater Bezahldienstleister ähnlich kritisch halten, beweisen die heimischen Behörden ein ums andere Mal. Ähnlich wie Peking wettet auch Washington in diesem Zuge auf eine staatliche Antwort, die Plattform FedNow. In einem Webinar betonte Fed-Governeurin Lael Brainard in der vergangenen Woche nun, die US-Notenbank wolle ihren eigenen Sofortzahlungsdienst „so schnell wie möglich” an den Start bringen. Die Corona-Pandemie verdeutlichte den dringenden Bedarf der Amerikaner an einem „belastbaren Sofortzahlungssystem“. Fed-Angaben zufolge werden sich US-Bürger jedoch Jahre gedulden müssen – reichlich Vorlaufzeit also für den Privatsektor.

Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses gehen indes davon aus, dass gerade private Blockchain-Dienstleister in ihrer Entwicklungsarbeit von einer zu hohen Steuerlast behindert würden. Jeweils zwei demokratische und zwei republikanische Abgeordnete fordern die US-Steuerbehörde IRS zuletzt ein einem gemeinsamen Brief auf, die fiskalische Handhabe von Proof-of-Stakes auf den Prüfstand zu stellen.

Regulierung – Plant Indien jetzt ein totales Bitcoin-Verbot?

Derweil geht die Zitterpartie für indische Krypto-Unternehmen und Bitcoin-Enthusiasten weiter: Zwar erfreuen sich private Krypto-Investments im Land besonders während der andauernden Corona-Krise größter Beliebtheit. Skeptiker in Regierungskreisen scheinen mit Bitcoin & Co. jedoch weiter zu hadern – und wollen nun zum äußersten Mittel greifen: Nach einer wahren Achterbahnfahrt gesetzlicher Antworten könnte die indische Regierung Kryptowährungen nun endgültig einen Riegel vorschieben. So zumindest vermutet es ein Insider-Bericht. Bis März war der private Besitz von Kryptowährungen in Indien war zwar erlaubt, Banken jedoch verboten, entsprechende Dienstleistungen anzubieten. Nun scheint die Regierung in Neu-Delhi mit einem Verbot einen endgültigen Schlussstrich ziehen und den Handel mit Kryptowährungen „offiziell beenden“ zu wollen.

Russland: Putin erklärt Bitcoin und Co. zum legitimen Investment

Russische Bürger dürfen derweil aufatmen. Zwar hatte die Zentralbank der Föderation zuletzt vehement vor Kryptowährungen gewarnt und diese mit „Glücksspiel“ verglichen. Das jüngste von Präsident Putin unterschriebene Gesetz der Staatsduma wiederum erlaubt Privatleuten und Unternehmen nun offiziell, Bitcoin & Co. als Investment-Vehikel zu nutzen. Künftig müssen sowohl natürliche wie auch juristische Personen in Russland ihre Bestände an Kryptowährungen steuerlich melden. Die Währungen gelten demnach als legitimes Mittel zum Sparen und Investieren. Auch der Krypto-Handel ist nun offiziell per Gesetz abgesichert.

Russische Wählerdaten auf dem Schwarzmarkt

Russische Zweifel am Krypto-Hype dürften zuletzt Berichte wie folgender genährt zu haben. Wie Coindesk berichtet, sollen Hacker die persönlichen Daten von über einer Million Russen auf dem Schwarzmarkt anbieten. Ursprung des Datenlecks sei dabei die per Blockchain-Technologie durchgeführte Wahl zur Verfassungsänderung im Juli. Die Moskauer Abteilung für Informationstechnologien, die für das Design des Wahlsystems verantwortlich ist, dementierte entsprechende Berichte.