Die Bundesregierung gibt kaum Anzeichen für eine Intensivierung zur Einführung des digitalen Euro. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die BTC-ECHO vorliegt.

Während die Diskussionen um die Einführung des Diem-Stablecoin von Facebook mittlerweile auch die Bundesregierung beschäftigt, wartet man auf substanziellere Aussagen bezüglich des digitalen Euros nach wie vor vergeblich. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler förderte dabei nur wenig neue Erkenntnisse zu Tage.

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Im Oktober berichtete BTC-ECHO bereits über die zurückhaltenden Formulierungen der Bundesregierung hinsichtlich des E-Euro. Damals waren sich die Regierenden noch nicht einig, ob die Einführung eines digitalen Euro sinnvoll wäre. Seitdem hat sich auf der globalen Bühne einiges getan. Facebook hat seinen Stablecoin in Diem umbenannt und forciert weiterhin eine Einführung im kommenden Jahr. China testet seinen CBDC bereits an der Bevölkerung und die G7 hat sich erst vor Kurzem entschlossen gezeigt, Kryptowährungen zu regulieren.

Noch keine Entscheidung über Einführung des E-Euro

Während die Bundesregierung andere digitale Währungen bereits regulieren möchte, ist der Progress hinsichtlich der Einführung eines digitalen Euros nicht signifikant fortgeschrittener als im Oktober. Das Bundeskabinett und die EZB haben nach wie vor keine Entscheidung getroffen, ob überhaupt eine digitale Währung im Euroraum kommen soll. Die dazugehörige Diskussion stehe ebenfalls erst am Anfang, heißt es in dem Dokument. Aktuell befinde man sich noch in einer „Experimentellen Phase“, die ab März 2021 beendet sei. Danach würde man sich Gedanken um eine Überführung in eine formale Projektuntersuchung machen.

Die Bundesregierung sieht die mögliche Einführung eines digitalen Euro als ein komplementäres Mittel zum normalen Bargeld. Damit vertritt sie die gleiche Position wie EZB-Chefin Christine Lagarde, die den Standpunkt bereits in einem Interview Ende November kundtat. Kryptowährungen wie Bitcoin stehe Lagarde aber immer noch skeptisch gegenüber.

Dadurch, dass das Projekt „E-Euro“ noch in einem so frühen Stadium sei, könne man auch keine validen Angaben über etwaige rechtliche Anpassungen machen. Zudem sei die genaue Aufschlüsslung der an dem Thema Beschäftigten nicht möglich, so die Bundesregierung.

EZB startete Online-Umfrage zu digitalem Euro

Lange Zeit hatte die Europäische Zentralbank Bedenken bezüglich Kryptowährungen. Im Oktober ging sie dann doch an die Öffentlichkeit und befragte Bürger und Unternehmen, ob und wie ein Einsatz einer digitalen Währung sinnvoll wäre. Darauf bezogen gab es von der FDP-Fraktion die Frage nach einer Beteiligung der Bundesregierung an dem öffentlichen Konsultationsverfahren. Man werde sich nicht an der Befragung beteiligen, da die Erhebung eher auf Unternehmen, Verbände und Privatpersonen abziele. Nach der Auswertung der Daten entscheide dann der EZB-Rat, ob eine digitale Währung in Angriff genommen werden soll.

Kritik von der FDP-Fraktion

Das Mitglied der FDP Bundestagsfraktion Frank Scheffler übt Kritik am zögerlichen Verhalten der Bundesregierung und der EZB. In einem E-Mail-Wechsel mit BTC-ECHO sagte er:

„Die Regierung hat ihre Position immer noch nicht gefunden. Während Facebook mit Libra im neuen Jahr in den USA starten will, verhindert die Regierung innovative Zahlungsmittel in Europa.“

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Frank Scheffler MdB, FDP