Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agitarex GmbH für die Nutzung der Plattformen agitarex.com und agitarex-invest.com und die Vermittlung von Finanzierunginstrumenten

Die Agitarex GmbH, Im Mediapark 5, 50670 Köln (nachfolgend auch „Agitarex“ genannt) betreibt auf den Internetseiten Agitarex.com und insbesondere Agitarex-Invest.com eine Online-Vermittlungsplattform für Finanzinstrumente (nachfolgend auch „Plattform“ genannt). Die Plattform ermöglicht Besuchern, Informationen über Finanzinstrumente abzurufen und nach einer Registrierung als Nutzer von den jeweiligen Emittenten Finanzinstrumente zu erwerben.

Agitarex ist vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 3 (2) Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) und wird bei der Vermittlung von Finanzinstrumenten gemäß § 2( (2) Nr. 3 WpIG ausschließlich für Rechnung und unter Haftung der Effecta GmbH mit Sitz in Florstadt, Am Sportplatz 13, 61197 Florstadt (nachfolgend auch „Effecta“ genannt) tätig.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch die „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Agitarex sowie den Besucher/inne/n und Nutzer/inne/n der Plattform.

1. Definitionen

Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:

„AGB“: Allgemeine Geschäftsbedingungen.
„Besucher/in“/„Besucher/in der Plattform“: jede/r nicht registrierte Besucher/in der Plattform.
„Emittent“: Unternehmen, das ein oder mehrere Finanzinstrumente ausgibt und so über die Plattform von Nutzer/inne/n Kapital aufnimmt.
„Finanzinstrumente“: sind Finanzinstrumente im Sinne von § 2 Abs. 5 WpIG. Hierzu zählen unter anderem tokenbasierte Wertpapiere (z. B. Genussrechte und Anleihen).
„KWG“: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz).
„Nutzer/in“/„Nutzer/in der Plattform“: Person, die sich erfolgreich auf der Plattform registriert hat. Als Nutzer/inne/n werden auch diejenigen Personen verstanden, die ein Zeichnungsangebot für ein auf der Plattform angebotenes Finanzinstrument abgeben und/oder ein Finanzinstrument über die Plattform erwerben.
„Plattform“: das integrierte Internetportal der Agitarex unter den Webadressen www.agitarex.com und www.agitarex-invest.com“ für den Online-Vertrieb durch Agitarex.
„Plattformnutzungsvertrag“: Vertragsverhältnis, das mit der erfolgreichen Registrierung zwischen Agitarex und der/dem jeweiligen Nutzer/in der Plattform gemäß diesen AGB über die Nutzung der Plattform zustande kommt.
„WpHG“: Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz).
„WpIG“: Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstitutsgesetz).
„Zeichnung“: die Abgabe einer Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrags zum Erwerb eines Finanzinstruments gerichtet ist.

2. Geltungsbereich

Die Plattform ermöglicht Besucher/inne/n, Informationen über Finanzinstrumente abzurufen und nach einer Registrierung als Nutzer/in von den jeweiligen Emittent/inn/en Finanzinstrumente zu erwerben.
Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Agitarex und der/dem jeweiligen Nutzer/in der Plattform gemäß diesen AGB über die Nutzung der Plattform zustande („Plattformnutzungsvertrag“).
Das Rechtsverhältnis zwischen Agitarex und der/dem jeweiligen Nutzer/in der Plattform richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB. Das Rechtsverhältnis zwischen Agitarex und der/dem jeweiligen Besucher/in der Plattform wird ebenfalls ausschließlich durch die folgenden Bestimmungen dieser AGB geregelt.
Mit dem erfolgreichen Abschluss des Identifizierungsverfahrens nach dem Geldwäschegesetz schließen die/der Nutzer/in und Effecta einen Vertrag über die Vermittlung von Finanzinstrumenten („Vermittlungsvertrag“). Das Vertragsverhältnis von Nutzer/inne/n der Plattform und Effecta wird ergänzt durch die Allgemeinen Vermittlungsbedingungen der Effecta.
Agitarex erbringt Finanzdienstleistungen in Form der Anlagevermittlung übt diese Tätigkeit im eigenen Namen in offener Stellvertretung als vertraglich gebundener Vermittler von Effecta durch. Agitarex erbringt die für das Zustandekommen des Vermittlungsvertrags notwendige Vermittlungstätigkeit im Namen, auf Rechnung unter der Haftung von Effecta und ausschließlich als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta im Sinne von § 3 Abs. 2 WpIG.
Agitarex und Effecta haben einen Vertrag geschlossen, wonach Agitarex bei der Vermittlung der Finanzinstrumente als Erfüllungsgehilfe der Effecta tätig wird. Hieraus haftet Effecta gegenüber den Nutzer/inne/n grundsätzlich für alle Schäden, die aufgrund einer Pflichtverletzung von Agitarex aus der Vermittlung von Finanzinstrumenten entstehen.
Agitarex ist als vertraglich gebundener Vermittler verpflichtet, Effecta jederzeit Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu gewähren, soweit dies aufsichtsrechtlich geboten ist. Außerdem hat Agitarex als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta zur Sicherung von Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten ein umfassendes Weisungsrecht eingeräumt. Agitarex ist als vertraglich gebundener Vermittler ferner verpflichtet, Prüfungen und Begehungen der Geschäftsräume durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu dulden und an diesen Prüfungen mitzuwirken. Gleiches gilt für die interne Revision bzw. Compliance von Effecta.
Agitarex leistet ausdrücklich keine Vermögens-, Anlage- oder Steuerberatung. Insoweit rät Agitarex jeder/jedem interessierten Besucher/in bzw. Nutzer/in, sich vor Zeichnung eines von Agitarex vermittelten Finanzinstrumentes von entsprechend fachkundigen und unabhängigen Expert/inn/en beraten zu lassen.
Die vertraglichen Beziehungen zwischen Emittent/inn/en mit Nutzer/inne/n sind nicht Gegenstand dieser AGB.
Die aktuell gültige Fassung der der AGB kann unter der Internetseite Agitarex.com/AGB eingesehen werden.
Geschäftsbedingungen der Besucher/innen und Nutzer/innen finden keine Anwendung, auch wenn Agitarex im Einzelfall ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

3. Registrierung, Nutzer/innen-Daten, Passwort, Kommunikation

Für die weiterführende und vollumfängliche Nutzung der Plattform müssen sich Besucher/innen der Plattform unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zur Person als Nutzer/innen registrieren. Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Juristische Personen dürfen nur durch ihre vertretungsberechtigen Personen registriert werden. Die Registrierung erfolgt zwingend mit Klarnamen und unter vollständiger Angabe der Adresse. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Agitarex kann im freien Ermessen die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern sowie unter Beachtung von Ziffer 11.3 der AGB den Plattformnutzungsvertrag kündigen. Dies gilt insbesondere, wenn Nutzer/innen gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen oder sich anderweitig unangemessen verhalten; insbesondere rassistische, diskriminierende, pornografische oder beleidigende Inhalt werden nicht geduldet.
Im Rahmen der Registrierung kann Agitarex Nutzer/inne/n der Plattform die Möglichkeit einräumen, zusätzlich einen Benutzernamen zu wählen, mit dem auf der Plattform sichtbar mit anderen Nutzer/inne/n der Plattform kommuniziert werden kann. Den Nutzer/inne/n steht es dann frei, einen solchen Benutzernamen zu wählen. Die Plattform ist nicht verpflichtet, eine solche Möglichkeit einzuräumen. Bereits vergebene Benutzernamen können nicht erneut vergeben werden. Für die unter einem Benutzernamen getätigten Äußerungen ist einzig der/die Nutzer/in und nicht Agitarex als Betreiber der Plattform verantwortlich.
Nach der Registrierung auf der Plattform wird durch Agitarex eine Bestätigungsemail an die durch den/die Nutzer/in hinterlegte Email-Adresse versandt. Erst durch die Bestätigung des Aktivierungslinks in der E-Mail wird die Registrierung beendet und der Plattformnutzungsvertrag abgeschlossen. Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und kann zum Ausschluss von der Plattform führen. Agitarex behält sich vor, Registrierungen, die mit Einmal-Emailadressen (sog. „Wegwerf-Emailadressen“) erstellt wurden sowie Registrierungen, die innerhalb von vier Monaten nach der Erstellung nicht aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen. Nutzer/innen der Plattform sind verpflichtet, während der Dauer ihrer Registrierung die im Rahmen der Registrierung getätigten Angaben stets aktuell zu halten. Nutzer/innen der Plattform wählen bei der Registrierung ein Passwort für den registrierten Account. Nutzer/innen der Plattform sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Jede/r Nutzer/in der Plattform trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen/ihren Account vorgenommen werden. Nutzer/innen der Plattform sind verpflichtet, Agitarex jede Kenntnisnahme Dritter von ihrem Passwort und jede missbräuchliche Benutzung ihres Accounts unverzüglich mitzuteilen. Es steht Agitarex bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform durch den/die Nutzer/in oder durch Dritte jeweils frei, Nutzer/innen mit sofortiger Wirkung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung auszuschließen.
Der/die Nutzer/in hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die in seinem/ihrem Benutzerprofil hinterlegten persönlichen und anlegerspezifischen Daten stets wahrheitsgemäß und aktuell sind. Er/sie ist insbesondere verpflichtet, ein gültiges E-Mail-Konto bereitzuhalten, auf dem jederzeit E-Mails empfangen werden können.
Die Kommunikation zwischen Nutzer/in und Agitarex erfolgt in deutscher Sprache. Als Kommunikationswege stehen dem/der Nutzer/in postalischer Brief, E-Mail, Online-Kontaktformulare sowie ein unter Umständen angebotener Online-Chat zur Verfügung, wenn nicht im Einzelfall ein besonderer Kommunikationsweg vorgeschrieben oder erforderlich ist. So ist für verschiedene vertragsrelevante Sachverhalte (z.B. Änderung der Bankverbindung, Adressänderung, Kündigung von Verträgen, Erbschaften, Übertragung von Finanzinstrumenten) nur die schriftliche Kommunikation mittels postalischem und persönlich unterzeichnetem Briefs zugelassen, wenn und soweit Agitarex über die Plattform nicht andere, durch Passwort geschützte Kommunikationswege zur Verfügung stellt.
Willenserklärungen jeder Art, insbesondere Aufträge des/der Nutzers/Nutzerin an Agitarex, müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Änderungen, Bestätigungen, Rückrufe oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein. Willenserklärungen, insbesondere Änderungen oder Rückrufe von Aufträgen, müssen Agitarex rechtzeitig unter Berücksichtigung eines ordnungsgemäßen Arbeits- und Zeitablaufs zugehen. Agitarex übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße, zeitnahe Bearbeitung von nicht eindeutigen oder nicht rechtzeitigen Willenserklärungen des/der Nutzers/Nutzerin.

4. Nutzung der Plattform

Agitarex ermöglicht es Nutzer/inne/n, von Emittenten zur Verfügung gestellte Informationen über Finanzinstrumente abzurufen. Es obliegt einzig den einzelnen Emittenten, die für die Nutzer/innen relevanten Informationen für deren Entscheidung über den Erwerb von Finanzinstrumenten auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird durch Agitarex nicht geprüft, ob und inwieweit der Erwerb von Finanzinstrumenten für den/die einzelne/n Nutzer/in wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung trifft jede/r Nutzer/in unabhängig und eigenverantwortlich. Der/die Nutzer/in wird ausdrücklich auf die in den jeweiligen Angebotsunterlagen und Prospekten zu den Angeboten der Emittent/inn/en enthaltenen Risikohinweise hingewiesen. Der/die Nutzer/in sollte nur dann über die Plattform Finanzinstrumente erwerben, wenn er/sie die Risikohinweise vollständig gelesen und verstanden hat.
Agitarex weist darauf hin, dass durch Agitarex keine Bonitätsprüfung der Emittent/inn/en erfolgt und hinsichtlich der von den Emittenten zur Verfügung gestellten Informationen über Finanzinstrumente nur eine Prüfung auf Plausibilität und Schlüssigkeit des Gesamtbildes stattfindet.
Für die Inhalte, deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen über Finanzinstrumente ist ausschließlich der/die jeweilige Emittent/in verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch, sofern und soweit Agitarex Angaben über Kapitalanlagen macht, die aus den jeweiligen Darstellungen, Informationen oder Unterlagen der Emittent/innen übernommen worden sind, insbesondere etwaige von den Emittent/innen ausgewiesene oder in Aussicht gestellte Erträge oder Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung der Finanzinstrumente.
Agitarex führt ausschließlich eine Anlagevermittlung durch. Die Bereitstellung von Informationen auf der Plattform und die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Plattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung dar. Agitarex prüft nicht, ob die von den Emittent/inn/en angebotenen Finanzinstrumente den Anlagezielen der Nutzer/innen entsprechen. Eine dahingehende Geeignetheitsprüfung findet nicht statt.
Die Nutzung der Plattform ist für Besucher/innen und Nutzer/innen unentgeltlich.
Der/die Nutzer/in kann Zugang zu weiteren Nebenfunktionen der Plattform erhalten (z. B. „Kommentarfunktionen“ und sonstige „Community-Funktionen“). Der/die Nutzer/in hat keinen Anspruch auf die Nutzung dieser Nebenfunktionen und kann jederzeit von einzelnen oder allen Nebenfunktionen ausgeschlossen werden, insbesondere wenn er/sie mit einem Beitrag gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstößt oder sich anderweitig unangemessen verhält. Insbesondere Beiträge mit rassistischem, diskriminierendem, pornografischem oder beleidigendem Inhalt werden nicht geduldet und können zum sofortigen Ausschluss des/der Nutzers/ in von der gesamten Plattform oder zur Kündigung des Plattformnutzungsvertrages unter Beachtung von Ziffer 11.3 der AGB führen. Agitarex kann die Veröffentlichung von Einträgen in der Community-Funktion insbesondere auch dann ablehnen, wenn es sich um Kommentare handelt, die einen beratenden Charakter insb. im kapitalmarktrechtlichen Sinn haben. Um die vorstehenden Grundsätze sicher zu stellen, werden Beiträge jeweils erst nach einer Überprüfung und Freigabe durch Agitarex online gestellt. Verstöße gegen geltende Gesetze, die Agitarex zur Kenntnis gelangen, werden zur Anzeige gebracht.
Soweit Agitarex auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter mit fremden Inhalten anbietet, wurden diese fremden Inhalte bei der erstmaligen Verlinkung daraufhin überprüft, ob durch sie eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbieter/inne/n verändert werden. Agitarex überprüft die Inhalte der verlinkten Webseiten nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten.
Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, insbesondere bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Erfüllung der sich durch den Erwerb von Finanzinstrumenten ergebenden Zahlungsverpflichtungen, behält sich Agitarex das Recht vor, den Nutzer/innen mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen oder den Plattformnutzungsvertrag unter Beachtung von Ziffer 11.3 der AGB zu kündigen.
Agitarex hat das Recht, die auf der Plattform den Nutzer/inne/n angebotenen Leistungen jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder auf andere Art zu ändern. Eine diesbezügliche Pflicht seitens Agitarex besteht jedoch nicht.

5. Vermittlung von Finanzinstrumenten

Nutzer/innen der Plattform haben die Möglichkeit, zu den von Emittent/inn/en auf der Plattform eingestellten Finanzinstrumenten ein Zeichnungsangebot abzugeben. Agitarex wird dieses Angebot als Vertraglich gebundener Vermittler der Effecta an die Emittent/inn/en als Bote weiterleiten. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der jeweiligen Annahme durch den/die Emittenten/Emittentin beim/bei der Nutzer/in. Auch hier fungiert Agitarex als vertraglich gebundener Vermittler als Bote.
Agitarex weist darauf hin, dass durch Effecta lediglich die Angemessenheitsprüfung (§ 63 WpHG) vorgenommen wird, soweit diese für den/die jeweilige/n Nutzer/in gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Hierbei werden die Kenntnisse und Erfahrungen des/der Nutzers/Nutzerin in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten abgefragt, um zu prüfen, ob der/die Nutzer/in die Risiken im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten angemessen beurteilen kann. Sollte Effecta für eine solche Prüfung vom/von der Nutzer/in nicht ausreichend Informationen erhalten, kann die Prüfung nicht durchgeführt werden. Der/die Nutzer/in wird hierauf hingewiesen. Der/die Nutzer/in kann sich dennoch entscheiden, über die Plattform Finanzinstrumente zu erwerben. Gleiches gilt für Fälle, in denen Effecta der Ansicht ist, der/die Nutzer/in kann die Risiken aus den Finanzinstrumenten nicht angemessen beurteilen. Auch hier wird der/die Nutzer/in entsprechend informiert. Der/die Nutzer/in kann sich dennoch entscheiden, über die Plattform Finanzinstrumente zu erwerben.
Nutzer/innen der Plattform werden vor Abschluss des Vermittlungsvertrages von Effecta grundsätzlich als „Kleinanleger“/„Privatkunden“ klassifiziert (eingestuft). Dies gilt unabhängig von den Kenntnissen und Erfahrungen des/der Nutzers/Nutzerin von und bei Geschäften mit Finanzinstrumenten und anderen Kapitalanlagen.
Eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ ist durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Nutzer/in und Effecta möglich, wenn und soweit der/die Nutzer/in dies beantragt und er gegenüber Effecta und Agitarex die jeweiligen Voraussetzungen für eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ schriftlich nachweist. Eine Rückstufung auf „Privatkunde“ ist durch schriftliche Vereinbarung zwischen Nutzer/in möglich, soweit der/die Nutzer/in dies gegenüber Effecta und Agitarex schriftlich verlangt.
Die Klassifizierung als „Privatkunde“ führt dazu, dass der/die Nutzer/in das höchste gesetzliche Schutzniveau in Bezug auf Anlegerschutz und Transparenz im Rahmen der Geschäftsbeziehung genießt. Eine Umqualifizierung kann nachteilige Auswirkungen für den/die Nutzer/in in Bezug auf den Umfang der Prüfungspflichten gegenüber dem/der Nutzer/in vor Auftragsdurchführung haben.

6. Risikohinweise / Potenzielle Interessenkonflikte

Die von Agitarex vermittelten Finanzinstrumente sind mit wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerrechtlichen Risiken verbunden. Sie können sich anders entwickeln als erwartet. Der Erwerb der Finanzinstrumente ist mit dem Risiko des teilweisen oder auch vollständigen Verlusts des eingesetzten Kapitals verbunden (Teilverlustrisiko bzw. Totalverlustrisiko). Die Finanzinstrumente sind nur für solche Nutzer/innen geeignet, die bei negativer Entwicklung einen teilweisen oder vollständigen Verlust des eingesetzten Kapitals finanziell bewältigen können. Sie sind grundsätzlich nicht für Nutzer/innen geeignet, die kurzfristigen Liquiditätsbedarf haben, und sie sind insbesondere auch nicht zur Altersvorsorge geeignet. Ergänzend wird auf die Risikohinweise zum jeweiligen Finanzprodukt auf den jeweiligen Angebotsseiten im Rahmen der Plattform sowie in den Angebotsunterlagen verwiesen.
Die Vermittlungstätigkeit von Agitarex kann mit potenziellen Interessenkonflikten zwischen den Interessen Agitarex, der jeweiligen Emittent/inn/en und der Nutzer/innen verbunden sein, insbesondere hat Agitarex aufgrund der provisionsbezogenen Vergütung ein Interesse an einer erfolgreichen Vermittlung von Finanzinstrumenten mit möglichst hohen Platzierungsvolumen. Des Weiteren können potenzielle Interessenkonflikte insbesondere im Zusammenhang mit den folgenden Sachverhalten entstehen: etwaige Abschlussprovisionen aus vermittelten Finanzinstrumenten, etwaige erfolgsbezogene Vergütungen von Mitgliedern der jeweiligen Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgane oder der Mitarbeiter/innen, Personenidentität bei den Mitgliedern der jeweiligen Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgane oder der Gesellschaften. Es besteht das Risiko, dass die jeweiligen Personen aufgrund von Interessenkonflikten für oder wider ihre Eigeninteressen einerseits oder die Interessen der Nutzer/innen andererseits Entscheidungen treffen oder Handlungen vornehmen, die sich unmittelbar oder mittelbar nachteilig auf den wirtschaftlichen Erfolg der jeweiligen Kapitalanlage auswirken können.

7. Vermittlung und Eröffnung eines digitalen Schließfachs (Wallet)

‍Mit der erstmaligen Beauftragung von Agitarex zur Vermittlung eines Finanzinstrumentes in Form von tokenbasierten Wertpapieren beauftragt der/die Nutzer/in Agitarex zugleich, in seinem/ihrem Namen ein digitales Schließfach (nachfolgend auch „Wallet“ genannt) bei der Tangany GmbH, Brienner Straße 53, 80333 München, nachfolgend auch „Tangany“ zu eröffnen. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der Annahme durch Tangany unter Einschaltung von Agitarex als Erklärungsboten. Agitarex ist zu diesem Zweck berechtigt und verpflichtet, alle notwendigen Angaben und Unterlagen für die Eröffnung des Wallets an Tangany weiterzuleiten. Es gelten für dieses Vertragsverhältnis zwischen dem/der Nutzer/in und Tangany ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tangany.
Für die Vermittlung des Wallets erhält Agitarex keine Provision von Tangany. Die Kosten für das Führen des Wallets einschließlich der Kosten für den Transfer mit tokenbasierten Wertpapieren, die von Agitarex vermittelt werden, werden von Agitarex für den Nutzer getragen.
Agitarex weist darauf hin, dass Agitarex keine Dienstleistungen im Hinblick auf die Verwahrung und den Transfer der tokenbasierten Wertpapiere übernimmt. Dienstleistungen, die die Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Token oder anderen Kryptowerten oder den kryptografischen Schlüsseln betreffen, übernimmt der Anbieter des digitalen Schließfachs (Wallet).

8. Zahlungsabwicklung

Zahlungen im Rahmen des Erwerbs von Finanzinstrumenten durch Nutzer/innen werden ausschließlich unter Zwischenschaltung eines externen Zahlungsdienstleisters abgewickelt oder direkt durch den/die Nutzer/in an die jeweiligen Emittent/innen angewiesen. Agitarex selbst nimmt keine Zahlungen von Nutzer/innen entgegen und/oder an Nutzer/innen vor. Einzelheiten sind in den vom/von der Nutzer/in jeweils im Rahmen des Zeichnungsprozesses bestätigten Verträgen und Vertragsbedingungen festgelegt.
Wird der Erwerbspreis für ein Finanzinstrument per SEPA-Lastschrift von einem/einer Nutzer/in eingezogen, wird die Frist für die Vorankündigung der Lastschrift („Pre-Notification“) auf 2 Tage verkürzt.
Im Falle einer Bezahlung per SEPA-Lastschrift hat der/die Nutzer/in für eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung von Lastschriften entstehen, gehen zu Lasten des/der Nutzer/in, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch Agitarex oder den/die jeweilige/n Zahlungsempfänger/in verursacht wurde.

9. Kosten, Gebühren, Provisionen

Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei.
Agitarex erhält im Zusammenhang mit der Vermittlung von Finanzinstrumenten grundsätzlich von den jeweiligen Emittent/innen umsatzabhängige Vergütungen (Provisionen) und ggf. zusätzliche Gebühren für weitere Dienstleistungen. Die tatsächlichen Vergütungen werden im jeweiligen Einzelfall in geeigneter Weise in der Zeichnungsstrecke sowie im Kundenportal unter www.agitarex-invest.com bekanntgegeben. Zusätzlich teilt Agitarex den Nutzer/inne/n Einzelheiten der jeweiligen Vergütung auf Nachfrage mit. Agitarex nutzt diese Provisionen unter anderem dazu, die Qualität der Dienstleistungen zu Gunsten der Nutzer/innen zu verbessern.
Der/die Nutzer/in erklärt sich damit einverstanden, dass Effecta und/oder Agitarex die jeweils an sie geleisteten umsatzabhängigen Vergütungen einbehalten, soweit die Annahme von Zahlungen und/oder Vergütungen jeweils gesetzlich zulässig ist. Der/die Nutzer/in ist insoweit damit einverstanden, dass die Vergütungen bei Effecta und/oder Agitarex verbleiben sollen und in Abweichung von der gesetzlichen Regelung der Geschäftsbesorgung gemäß §§ 675, 667 BGB und § 384 HGB nicht an den/die Nutzer/in herauszugeben sind.
Agitarex behält sich vor, künftig weitere Leistungen anzubieten und für diese ggf. Vergütungen und/oder Gebühren zu vereinnahmen; dies wird Agitarex im Einzelfall jeweils in geeigneter Weise in der Zeichnungsstrecke, im Kundenportal unter www.agitarex-invest.com , auf der Webseite www.agitarex.com oder per E-Mail an den/die Nutzer/in bekanntgeben und ggf. in zusätzlichen bzw. veränderten Geschäftsbedingungen festlegen.

10. Verfügbarkeit der Plattform

Agitarex ist bestrebt, im Rahmen der wirtschaftlich und technisch zumutbaren Grenzen, zu jedem Zeitpunkt die umfassende Verfügbarkeit der Plattform zu erreichen. Ein Anspruch seitens des/der Nutzers/in auf Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht und kann auch von Agitarex (nicht zuletzt auch aufgrund von Faktoren, die nicht im Einflussbereich von Agitarex liegen) nicht gewährleistet werden. Durch Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Agitarex liegen, kann es unter Umständen zur kurz- oder längerfristigen Nichterreichbarkeit der Plattform kommen.
Agitarex behält sich vor, die Plattform sowie die damit verbundenen Services und Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise einzuschränken, beispielsweise aus Kapazitätsgründen, zur Durchführung von Wartungs-/Reparaturarbeiten sowie sonstigen technischen Maßnahmen, aus Sicherheitsgründen oder wenn dies aus anderen Gründen geboten erscheint. Werden Wartungs- oder Reparaturarbeiten durchgeführt, die zu einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Plattform führen, wird der/die Nutzer/in in angemessener Weise auf der Plattform informiert.
Je nach individueller technischer Ausstattung des/der Nutzers/in und Qualität seiner/ihrer Datenverbindung kann es zu Einschränkungen bei der Erreichbarkeit und Nutzung der Plattform kommen. Der/die Nutzer/in ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass er/sie die Plattform ohne Einschränkungen erreichen kann. Zur Nutzung der Plattform muss der/die Nutzer/in ggf. auch entsprechende Einstellungen auf seinem/ihrem Computer oder anderen Geräten anpassen, z. B. die Speicherung von Cookies zulassen.

11. Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Plattformnutzungsvertrag für die Plattform zwischen Agitarex und dem/der Nutzer/in wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Plattformnutzungsvertrag kann durch den/die Nutzer/in und durch Agitarex jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 10 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
Jede Kündigung bedarf der Textform (zum Beispiel per E-Mail; für Nutzer/innen per E-Mail an info@agitarex.com ).
Vom/von der Nutzer/in erworbene Finanzinstrumente, deren Verwaltung und Abwicklung durch Agitarex sowie Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten von Agitarex bleiben von einer Kündigung unberührt.

12. Datenschutz, Geheimhaltung, Steuern

Die im Rahmen der Registrierung und Zeichnung von Finanzinstrumenten erfolgte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Verarbeitung der persönlichen Daten dient zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen und der gesetzlichen Verpflichtungen von Agitarex. Die Datenverarbeitung umfasst auch die Übermittlung von Daten der Nutzer/innen an Dritte, insbesondere zur Abwicklung der Vermittlung und Verwaltung beim Erwerb und bei der Betreuung von erworbenen Finanzinstrumenten. Nähere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung der Agitarex GmbH, abrufbar unter https://agitarex.com/datenschutz/ .
Zum Zwecke der Abführung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge (soweit eine Pflicht zur Abführung der Kirchensteuer durch Agitarex oder ein/e/n Emittenten/Emittentin besteht) erklärt sich der/die Nutzer/in damit einverstanden, dass Agitarex beim Bundeszentralamt für Steuern die Kirchensteuermerkmale des Nutzers abfragt, damit ggf. die Kirchensteuer für den/die Nutzer/in abgeführt werden kann. Einer Herausgabe seiner Daten kann der/der Nutzer/in durch die Erteilung eines Sperrvermerkes beim Bundeszentralamt für Steuern widersprechen. Ein Sperrvermerk bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf bestehen.

13. Nutzungsrecht an den Inhalten

Nutzer/innen dürfen die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sowie Inhalte der erworbenen Finanzinstrumente sowie sämtliche Informationen und Unterlagen, die sie im Rahmen des Erwerbs, des Haltens und Verwaltens sowie der Veräußerung der Finanzinstrumente erhalten, ausschließlich für private Zwecke nutzen. Dazu gehören insbesondere alle Verträge mit dem/der Emittent/in sowie die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Finanzinstrument erlangten Informationen und Dokumente, insbesondere Anlagebroschüren, Geschäftsmodelle und Geschäftsberichte, Unternehmensdaten sowie Informationen über den Verlauf eines Finanzinstruments. Es ist dem/der Nutzer/in untersagt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
Agitarex oder der/die jeweils angegebene Emittentin besitzt an allen Webseiten (inklusive Quelltexten, Software, Layout etc.) und deren Inhalten jeweils das Urheberrecht bzw. sonstige Schutzrechte. Das Abrufen, Kopieren und Abspeichern sowie das Be- und Umarbeiten der Webseiten und Inhalte darf allein zum privaten, nicht kommerziellen Gebrauch vorgenommen werden. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
Die Einbindung oder Darstellung von Webseiten oder Webseiteninhalten von Agitarex ganz oder in einem Teilfenster (Frame), ist ohne ein vorheriges, schriftliches Einverständnis durch Agitarex ausdrücklich untersagt.
Mit dem Einstellen von Inhalten (insb. Beiträge oder Diskussionen) auf der Plattform überträgt der/die Nutzer/in an Agitarex alle erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten und unwiderruflichen Rechte an den Inhalten zur Nutzung in allen Medien, insbesondere Printmedien, Onlinemedien (bspw. Internet) und/oder mobile (bspw. Handy, Smartphone, Tablet) Medien, einschließlich des Rechts, die Inhalte zu speichern, anzupassen, zu ändern und öffentlich zugänglich zu machen. Dies gilt auch über das Ende des Plattformnutzungsvertrages hinaus. Ein Anspruch des Nutzers/der Nutzerin auf Löschung der von ihm/ihr eingestellten Inhalte besteht nur, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt.

14. Haftung

Agitarex und Effecta haften den Besucher/inne/n und Nutzer/inne/n unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit (Personenschaden) und für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner/ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten.
Darüber hinaus haften Agitarex und Effecta bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Agitarex und Effecta auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Agitarex und Effecta sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter/innen, Vertreter/innen und Organe von Agitarex und Effecta. Agitarex und Effecta haften nicht für etwaige von den Nutzer/inne/n oder Emittent/inn/en im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten jeweils angestrebten steuerlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Ziele, insbesondere nicht auf den Erfolg der jeweiligen Finanzinstrumente oder die Einhaltung von im Zusammenhang mit den jeweiligen Finanzinstrumenten abgegebenen Prognosen.
Mögliche Ansprüche des Investors/der Investorin gegenüber Agitarex oder Effecta, die darauf beruhen, dass bestimmte Angaben in den zur Verfügung gestellten Dokumenten und Informationen unrichtig und/oder unvollständig sind, verjähren – soweit gesetzlich zulässig – innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der/die Nutzer/in von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung der betroffenen Dokumente und Informationen auf der Plattform.
Mögliche Ansprüche des/der Nutzer/in, die darauf beruhen, dass Agitarex oder Effecta unrichtige und/oder unvollständige Angaben gemacht haben bzw. unrichtige und/oder unvollständige Angaben auf der Plattform enthalten sind, verjähren – soweit gesetzlich zulässig – innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der/die Nutzer/in Kenntnis von der Unrichtigkeit und/oder Unvollständigkeit erlangt hat, spätestens jedoch nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem der/die Nutzer/in das Finanzinstrument erworben hat.
Agitarex haftet nicht für Folgen, die aus der eingeschränkten Verfügbarkeit bzw. der Nicht-Verfügbarkeit der Plattform resultieren können.

15. Änderungen der AGB

Agitarex behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Änderungen werden den Nutzer/innen in einer angemessenen Zeit vor dem Wirksamwerden der Änderungen, spätestens jedoch vier (4) Wochen vorher, über die Plattform mitgeteilt und an die vom/von der Nutzer/in hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet, soweit eine E-Mail-Adresse jeweils hinterlegt ist.
Die Änderungen der AGB gelten als vom/von der Nutzer/in akzeptiert, sofern diese/r nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Agitarex wird die Nutzer/innen in der Änderungsmitteilung über die Bedeutung dieser Frist und die Rechtsfolgen des etwaigen Schweigens hinweisen.

16. Schlussbestimmungen

Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Agitarex und den Nutzer/inne/n unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der ausschließliche Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Agitarex GmbH.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen davon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem mit den nichtigen unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall etwaiger Regelungslücken.

Agitarex GmbH

Im Mediapark 5

50670 Köln

Stand 15.08.2024

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