Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Verwahrung von Kryptowerten und Sicherung von Kryptografischen Schlüssel von Kryptowertpapieren

Die „AGBs für die Verwahrung von Kryptowerten und Sicherung von Kryptografischen Schlüssel von Kryptowertpapieren“ können Sie hier herunterladen.

Stand Dezember 2023

A. Allgemeine Informationen

Die Tangany GmbH, Brienner Str. 53, 80333 München, Deutschland, info@tangany.com, („Tangany“ oder „Kryptoverwahrer“) bietet dem Nutzer die Verwahrung von Kryptowerten und die Sicherung von kryptografischen Schlüsseln von Kryptowertpapieren im Sinne von § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 6 Kreditwesengesetz („KWG“) an, sowie ein diesen Kryptowerten des Nutzers zugeordnetes Nutzerkonto. Tangany ist ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“), beaufsichtigter Kryptoverwahrer und verfügt über eine Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG. Tangany erbringt keine Anlageberatung und ist nicht beim Handel von Kryptowerten beteiligt. Plattformanbieter, Emittenten von Kryptowerten und Anbieter von Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Kryptowerten stehen („Sonstige Dritte“), bei denen die Nutzer von Tangany verschiedene separate Dienstleistung (wie z.B. der Handel mit Kryptowerten) in Anspruch nehmen, nutzen ein jeweils eigenes Nutzerkonto von Tangany für ihre Dienstleistungen. Solche Plattformanbieter und Emittenten gehören nicht zu Tangany. Die Beziehungen zwischen Tangany und ihren Nutzern sowie den Nutzern und den Sonstigen Dritten sind streng voneinander zu unterscheiden.

 

B. Anwendungsbereich dieser AGB

Die AGB regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Tangany und seinen Kunden („Nutzern“). Nutzer im Sinne dieser AGB sind nur solche Kunden, die das Vertragsverhältnis mit Tangany über die Frontend der Plattform eingegangen sind. Tangany ist als Kryptoverwahrer und Anbieter des Nutzerkontos Vertragspartner des Nutzers. Diese AGB sind die alleinige vertragliche Grundlage für die Kryptoverwahrung und das Nutzerkonto. Diese AGB regeln nicht die Nutzung der Plattform. Die Plattform („Plattformbetreiber“) kann Zugriff auf das Nutzerkonto haben.

 

C. Vertragsschluss und Kontoeröffnung

Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung über die Plattform und Zustimmung zu diesen AGB. Nach Vertragsschluss eröffnet Tangany ein buchhalterisches Konto für den Nutzer, auf dem die Kryptobestände des Nutzers dokumentiert werden („Nutzerkonto“). Im Nutzerkonto werden keine Kryptowerte verwahrt. Die Verwahrung der Kryptowerte oder die Sicherung der kryptografischen Schlüssel erfolgt auf einem Krypto-Wallet gemäß Abschnitt I. Der Nutzer kann über die Plattform Einsicht in sein Nutzerkonto nehmen.

 

D. Identifizierung der Nutzer

Als Kryptoverwahrer ist Tangany Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz und ist u.a. zur Identifizierung seiner Nutzer verpflichtet, was ggfs. durch einen Sonstigen Dritten ausgeführt wird. Unter Umständen sind vom Nutzer Nachweise und Dokumente (z.B. Personalausweis) vorzulegen. Der Nutzer muss Tangany für die Dauer der Geschäftsbeziehung über jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift und seiner E-Mail Adresse unverzüglich informieren. Dies erfolgt über die Plattform.

 

E. Die Nutzung des Nutzerkontos

Nach erfolgreichem Vertragsschluss richtet Tangany für den Nutzer den Zugriff auf das Nutzerkonto ein. Der Zugriff erfolgt ausschließlich über die Plattform. Tangany haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Plattform. Mit dem Zugriff auf das Nutzerkonto erhält jeder Nutzer einen Überblick über die ihm zugeordneten Kryptowerte. Die Informationen zu den zugeordneten Kryptowerten stammen von dem Sonstigen Dritten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass angezeigte Kryptowerte sich noch nicht in der Verwahrung von Tangany befinden, sondern erst nach einer gewissen Zeit auf die Wallet von Tangany übertragen werden (vgl. “I. Kryptoverwahrung und Insolvenz”). Im Übrigen wird auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Sonstigen Dritten verwiesen.
Andere Kryptowerte des Nutzers, welche Tangany nicht
verwahrt, werden dem Nutzer nicht über das Nutzerkonto angezeigt. Hierbei ist Tangany dafür verantwortlich, dass die an den Nutzer gelieferten Informationen korrekt wiedergegeben werden. Die Verantwortung von Tangany für die Lieferung von Informationen über Einträge auf der Blockchain beschränkt sich auf deren korrekte Wiedergabe; Tangany ist nicht für die Korrektheit oder Aktualität der Einträge auf der Blockchain verantwortlich, da diese außerhalb des Einflussbereiches von Tangany liegen.

Soweit rechtlich erforderlich (bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere aus aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Gründen) ist Tangany berechtigt, ihre Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. Tangany wird den Nutzer, soweit möglich, rechtzeitig vorher über die Plattform darüber informieren.

 

F. Kosten und Gebühren

Die Eröffnung und Nutzung des Nutzerkontos ist für den Nutzer kostenfrei. Eventuelle Kosten für die Internetnutzung hat der Nutzer bei seinem Internetanbieter direkt zu entrichten. Dasselbe gilt für etwaige Kosten für die Übertragung von Kryptowerten innerhalb der Blockchain („Netzwerkgebühr“), welcher der Nutzer an die Netzwerkbetreiber zu zahlen hat.

 

G. Regeln für die Nutzerkonto-Nutzung

Für die erfolgreiche Kontoeröffnung und weitere Nutzung gelten folgende Regeln:

• Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein
• Der Nutzer muss im eigenen Namen handeln und darf nicht für andere Personen ein Nutzerkonto eröffnen oder führen
• Der Nutzer muss seine eigene E-Mail-Adresse verwenden
• Der Nutzer muss die AGB in der jeweils geltenden Form akzeptieren
• Der Nutzer muss die Registrierung abschließen und bei Bedarf (wenn Änderungen in seiner Person, in der Rechtslage oder von äußeren Umständen entstehen sollten) Aktualisierungen vornehmen lassen
• Die Nutzung des Nutzerkontos darf nicht gegen deutsches und/oder internationales Recht (welche auf Tangany oder den Nutzer unmittelbar anwendbar sind) verstoßen

Das Nutzerkonto darf nur von dem Nutzer selbst verwendet werden. Der Nutzer wird seine Zugangsdaten geheim halten und sicher verwahren und keiner dritten Person Zugriff gewähren. Sollte der Nutzer erfahren, dass jemand unbefugt Zugriff auf sein Nutzerkonto hat, muss er Tangany über die Plattform darüber unverzüglich informieren. Der Nutzer muss sich nach jeder Nutzung von seinem Nutzerkonto ausloggen, um den Zugriff durch Dritte zu unterbinden. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Aktivitäten mit Kryptowerten verantwortlich. Tangany wird hier nicht aktiv werden. Insbesondere entrichtet Tangany keine Kapitalertragsteuer für den Nutzer.

 

H. Zeitliche und technische Verfügbarkeit des Nutzerkontos

Tangany betreibt das Nutzerkonto mit einer weitestgehend möglichen zeitlichen und technischen Verfügbarkeit. Es besteht allerdings keine zugesicherte Verfügbarkeit des Nutzerkontos. So kann das Nutzerkonto aufgrund von Wartung, Weiterentwicklung oder anderer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Tangany liegen, z.B. die Unterbrechung von Strom und/oder Datenverbindung oder eine Einschränkung der Nutzung der Plattform, nicht verfügbar sein. Tangany behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto oder einzelne Komponenten des Nutzerkontos zeitweise– zum Beispiel aus technischen oder rechtlichen Gründen einzustellen, einzuschränken oder diese zu ändern. Tangany wird den Nutzer über bevorstehende Änderungen über die Plattform vorab informieren.

 

I. Kryptoverwahrung und Insolvenz

Die Kryptowerte des Nutzers werden auf der jeweiligen Blockchain in der Wallet des Nutzers verwahrt. Kryptografische Schlüssel für Kryptowertpapiere werden gesichert. Tangany verpflichtet sich, für einen Nutzer verwahrte Kryptowerte von den für einen anderen Nutzer verwahrten und eigenen Kryptowerten in dem eigenen bestandsführenden System zu unterscheiden. Tangany hält keine Eigenbestände auf den Wallets. Tangany oder Dritte (einschließlich der Sonstigen Dritten) nehmen ohne Erlaubnis des Nutzers keinen Zugriff auf die Kryptowerte der Nutzer. Tangany unterstützt nur die Blockchain-Protokolle, Kryptowährungen und Token („Unterstützte Blockchain-Protokolle“), die über die Plattform für den Nutzer zugänglich gemacht werden. Die unterstützten Blockchain-Protokolle können Gegenstand von Änderungen der Blockchain-Protokollregeln sein, z.B. durch Aufteilung der Blockchain (sog. Forks). Der Nutzer erkennt an, dass Blockchainregeländerungen, wie Forks den Wert, die Funktion oder den Namen eines Kryptowertes wesentlich verändern können und eine Verwahrung der betroffenen Kryptowerte durch Tangany aus technischer Sicht erschweren und nicht
von Tangany garantiert werden kann. Im Falle eines Forks oder einer unaufgeforderten Verteilung eines bestimmten Typs von Kryptowert (sog. Airdrop) kann es zu Änderungen der Blockchain-Protokolle kommen. Tangany ist nicht verpflichtet, Forks oder Airdrops zu verwahren. Tangany ist berechtigt, einzelne Kryptowerte von der Verwahrung auszuschließen. Der Nutzer ist verpflichtet, den betroffenen Kryptowert innerhalb der dann gesetzten Frist entweder zu verkaufen oder auf eine andere Wallet des Nutzers zu transferieren. Entziehen Sonstige Dritte Blockchain-Protokolle,
Kryptowährungen oder Token aus ihrem Dienstleistungsspektrum gegenüber dem Nutzer („Ausgeschlossene Blockchain-Protokolle“), so ist Tangany nicht zur Verwahrung der betroffenen Ausgeschlossenen Blockchain-Protokolle verpflichtet. Setzt Tangany aufgrund eines oben genannten Grundes die Verwahrung aus, so kann der Nutzer über die Plattform die Übertragung der betroffenen Kryptowerte auf eine externe Wallet beantragen. Die externe Wallet muss einem regulierten Kryptoverwahrer in Deutschland zugeordnet sein. Tangany ist nur zur Übertragung verpflichtet, sofern die Übertragung rechtlich (insbesondere aufsichtsrechtlich) zulässig und technisch möglich ist. Tangany ist berechtigt, eine gesonderte Aufwandsgebühr pro Transaktion von 20 Euro zzgl. der Netzwerkgebühr der Blockchain zu erheben.

Die Anschaffung einer externen Wallet liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers. Tangany ist nicht verpflichtet, den Nutzer bei der Anschaffung einer externen Wallet zu unterstützen. Tangany ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht berechtigt, von ihr verwahrte Kryptowerte, die zu einer Proof-of-Stake-Blockchain gehören, in einem Proof-of-Stake-Netzwerk eines Dritten in einem
Staking-Pool zu halten, um Belohnungen für „Blocks“, die eventuell geschaffen werden können, zu erhalten (sog. Staking). Vorbehaltlich des jeweils geltenden lokalen Insolvenzrechts sollten die Rechte der Nutzer auf die von Tangany für die Nutzer im Wallet gehaltenen Kryptowerte von einer Insolvenz von Tangany nicht betroffen sein. Im Falle der Insolvenz kann der Nutzer seine Kryptowerte aus der Verwahrung trennen und kostenpflichtig auf eines seiner sonstigen Wallets übertragen lassen. In der Praxis ist die Zuteilung der Kryptowerte im Insolvenzfall des Kryptoverwahrers von einer Reihe von Faktoren abhängig, die teilweise in der Rechtsprechung noch nicht vollständig geklärt sind.

 

J. Haftungsausschluss

Tangany haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie wegen jeglicher schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Ansonsten haftet Tangany bei einer leicht fahrlässigen Verletzung seiner wesentlichen Vertragspflichten nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Nutzer deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von Tangany ist im Falle von Datenverlust auf die Kosten beschränkt, die auch bei Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Nutzer zu deren Wiederherstellung angefallen wären. Diese Beschränkung gilt nicht für Datenschutzverstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung.

 

K. Freistellung und Schadensersatz

Der Nutzer stellt Tangany von etwaigen Ansprüchen Dritter, denen Tangany aufgrund einer Vertragsverletzung oder unerlaubten Handlung des Nutzers ausgesetzt ist, auch wenn diese auf nur einfacher Fahrlässigkeit beruhen, frei. Der Nutzer hat Tangany etwaige Schäden zu ersetzen, die Tangany aufgrund einer Vertragsverletzung oder unerlaubten Handlung des Nutzers entstehen, auch wenn diese auf nur einfacher Fahrlässigkeit beruhen.

 

L. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Nutzung der Wallet und der Services von Tangany werden dem Nutzer auf unbestimmte Zeit gewährt. Der Nutzer und Tangany können das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier (4) Wochen jederzeit ordentlich gegenüber der anderen Vertragsseite kündigen. Die Kündigung hat über die Plattform zu erfolgen. Tangany kann den Vertrag binnen 14 Tagen bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes sofort kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• laufenden Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereiches von Tangany liegen (wie
  z.B. Naturkatastrophen, Feuer, unverschuldeter Netzausfall)
• oder wiederholten, schwerwiegenden Verstößen des Nutzers gegen seine Pflichten (siehe „G. Regeln für die Nutzerkonto-Nutzung“)
• soweit der Plattformbetreiber (vgl. „B. Anwendungsbereich dieser AGB“) Tangany kündigt und damit Tangany für den Nutzer keine Dienstleistungen mehr anbieten kann

Das Vertragsverhältnis mit Tangany endet automatisch, wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber über die Plattform (vgl. „B. Anwendungsbereich dieser AGB“) endet. Tangany wird dem Nutzer das Ende des Vertragsverhältnisses, nach Möglichkeit, anzeigen.

 

M. Löschung der Daten nach der Kündigung

Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden von Tangany gemäß rechtlichen Vorgaben bestimmte Daten und Informationen gelöscht (bestimmte Daten auf der Blockchain sind technisch nicht veränderbar).

 

N. Keine Speicherung dieser AGB

Diese AGB werden von Tangany nicht gespeichert. Jeder Nutzer kann sich die aktuelle Version dieser AGB als PDF über die Plattform herunterladen und auf seinem Computer bzw. Endgerät speichern.

 

O. Geheimhaltung und Datenschutz

Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten der Nutzer erfolgt ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung von Tangany, abrufbar auf deren Webseite.

 

P. Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform über die Plattform angeboten. Der Nutzer kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen.

 

Q. Verschiedenes

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
Wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB für Verbraucher ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Tangany.
Nutzer können sich jederzeit schriftlich oder zur dortigen Niederschrift bei der Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank über Verstöße gegen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge
über Finanzdienstleistungen beschweren. Ein Schlichtungsantrag kann dort per E-Mail an schlichtung@bundesPlattform.de, per Fax an +49 69 709090-9901 oder per Post an Deutsche Bundesbank,- Schlichtungsstelle-, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main eingereicht werden. Ein Formular dafür und weitere Hinweise zum Verfahren stehen auf https://www.bundesPlattform.de/de/service/schlichtungsstelle zum Download zur Verfügung. Tangany ist zur Teilnahme verpflichtet und bereit. Bei Streitigkeiten zwischen Tangany und Nutzern in Zusammenhang mit dem Kryptoverwahrgeschäft besteht zudem die Möglichkeit eine bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Schlichtungsstelle anzurufen (Referat ZRC 3, Graurheindorfer Straße 108, D-53117 Bonn, Fon: 0228 / 4108-0, Fax: 0228 / 4108-62299, E-Mail: schlichtungsstelle@bafin.de, Internet: www.bafin.de). Tangany ist zur Teilnahme verpflichtet und bereit. Unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr ist die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission erreichbar. Tangany ist weder zur Teilnahme verpflichtet und noch dazu bereit. Die deutsche Sprachfassung dieser AGB hat Vorrang. Die unverbindliche englischsprachige Übersetzung dieser AGB verdrängt nicht die deutsche Sprachfassung. Sollten einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.