Digitale Wertpapiere und das Haftungsdach – ein aufsichtsrechtliches Sicherheitsnetz

Damit bei der Vermittlung von digitalen Wertpapieren in jeglicher Ausgestaltung alles rechtlich abgesichert ist, benötigen vermittelnde Unternehmen eine Lizenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Der Erwerb ist jedoch mit wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Hürden verbunden. Ein Umweg führt über ein Haftungsdach. Hier erfahren Sie alles, was Sie dazu wissen müssen und warum es für die rechtliche Sicherheit auf unserer Plattform sorgt.

Seit die Bundesregierung im Jahr 2019 ihre Blockchain-Strategie [verlinken auf: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/blockchain-strategie.pdf?__blob=publicationFile&v=22] auf den Weg gebracht hat, sind die Rahmenbedingungen für Blockchain-Anwendungen stetig besser geworden. War lange Zeit alles, was „mit Krypto“ zu tun hatte, ein rotes Tuch, hatte man nun erkannt, dass die Blockchain-Technologie, die den meisten Kryptowährungen zugrunde liegt, auch Vorteile mit sich bringt:

„Durch Eigenschaften wie Dezentralität, Zuverlässigkeit, Fälschungssicherheit eröffnet sie ein breites Feld an innovativen Anwendungsmöglichkeiten und neuen Kooperationsformen […]. Mittels Blockchain-Technologie können alle erdenklichen Werte, Rechte und Schuldverhältnisse an materiellen und immateriellen Gütern durch Token repräsentiert und deren Handel- und Austauschbarkeit potenziell vereinfacht werden.“

Auszug aus der Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Neue Technologien bringen neue Herausforderungen mit sich

Seitdem ist viel passiert. Erste Security Token Offerings [verlinken auf: “Was sind Security Token?”] wurden gestartet. Dabei fanden Vermögensanlagen ihren Weg auf die Blockchain und Unternehmen neue Möglichkeiten, sich zu finanzieren. Mit dem Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) am 10. Juni 2021 hat der Gesetzgeber dann den Weg für Kryptowertpapiere [verlinken auf: “Was sind Kryptowertpapiere?”] geebnet. Man sieht: Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung nimmt langsam Kontur an.

Doch neue Gesetze bringen ebenso wie neue Technologien auch neue Herausforderungen mit sich. So werden inzwischen Blockchain-Token in den meisten Fällen als Finanzinstrumente im Sinne des Finanzaufsichtsrecht reguliert.

Das bedeutet, dass Unternehmen grundsätzlich bei der Vermittlung von Token eine Erlaubnis der BaFin benötigen. Die Beantragung einer solchen Lizenz ist mit Auflagen verbunden, sowohl was die Verwaltung als auch was die finanziellen Ressourcen angeht.

Nachdem die Erlaubnis erworben wurde, kommen durch die Aufsicht der BaFin und Bundesbank weitere Einschränkungen auf die Unternehmen zu. Eine Beantragung solcher Lizenzen ist also oft eine Aufgabe, die Unternehmen nicht zwingend auf sich nehmen wollen.

Der Gesetzgeber hat hier jedoch einen anderen Weg geebnet. Geschäftsmodelle, die als Anlagevermittlung, Anlageberatung oder Platzierungsgeschäft gelten und selbst keine Bankgeschäfte betreiben, können unter bestimmten Umständen ein Haftungsdach nutzen.

Was ist ein Haftungsdach?

Ein Haftungsdach ist ein sogenannter Ausnahmetatbestand, der im Kreditwesengesetz (KWG) geregelt wird. Ein Haftungsdach ermöglicht es, bestimmte Dienstleistungen im Finanzbereich anzubieten, auch wenn man selbst dafür keine Erlaubnis von der BaFin hat.

Beim Haftungsdach handelt es sich um eine Hilfestellung für Unternehmen, die zwar Finanzdienstleistungen (Vermittlung, Platzierung oder Beratung) anbieten, selbst aber keine Bankgeschäfte betreiben. Sobald die Dienstleistung jedoch unter den Tatbestand des Eigenhandels, eines Finanzkomissionsgeschäftes oder den Betrieb eines Handelssystems fällt, ist die Nutzung eines Haftungsdaches nicht möglich. Hierfür benötigen die jeweiligen Unternehmen eine eigene Lizenz.

Für alle vermittelnden Tätigkeiten gilt jedoch: Falls die Unternehmen für ihre Dienstleistungen selbst keine Erlaubnis der BaFin haben, können sie die Lizenz eines anderen Unternehmens nutzen, das über eine solche verfügt. Diese andere Unternehmen muss also selbst eine Erlaubnis nach dem KWG besitzen und in ein Register bei der BaFin eingetragen sein.

Die Voraussetzung dafür ist laut Gesetz, dass das jeweilige „Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen als das haftende Unternehmen dies der Bundesanstalt anzeigt“. Sobald die Meldung an die BaFin getätigt wurde, tritt das haftende Unternehmen als Rechtsträger auf.

Finanzdienstleister können sich also, wenn sie selbst keine Erlaubnis der BaFin haben, unter das Haftungsdach eines von der BaFin lizenzierten Unternehmen stellen. Unternehmen, die sich unter ein solches Haftungsdach stellen, sind somit vertraglich gebundene Vermittler, die im Namen und auf Rechnung des Rechtsträgers arbeiten.

Dadurch kommt dem haftenden Unternehmen die Aufgabe zu, den Vermittler zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. So entsteht eine Art haftungsrechtliches Sicherheitsnetz, das von zwei Seiten geprüft wird. Einerseits auf der Seite des vermittelnden Unternehmens, das versucht, die Auflagen zu erfüllen. Andererseits aufseiten des haftenden Unternehmens, das dazu gesetzlich verpflichtet ist und für den Vermittler im Schadensfall eintritt.

Die BaFin führt indes ein öffentlich zugängliches Register [verlinken auf: BaFin – Register der vertraglich gebundenen Vermittler], auf das jeder Zugriff hat. Dort können sowohl die vertraglich gebundenen Vermittler als auch die haftenden Unternehmen (Haftungsdach) nachgeprüft werden. Hier tragen die haftenden Unternehmen ihre „Schützlinge“ ein und sind für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität aller Angaben verantwortlich.

Das Haftungsdach von Agitarex

Ein Haftungsdach eignet sich also besonders für Unternehmen, die als Intermediär für Angebot und Nachfrage von bestimmten Finanzdienstleistungen auftreten. Im Vergleich zu einer eigenen Lizenz schont das Haftungsdach Ressourcen, sowohl auf zeitlicher als auch auf ökonomischer Ebene.

So hat sich auch Agitarex für die Beanspruchung der Haftungsdach-Regelung entschieden. Agitarex ist als gebundener Vermittler in die Compliance-Infrastruktur der Effecta GmbH eingebunden. Mit langjähriger Erfahrung als Dienstleister für Finanzmakler, Industrieunternehmen, Crowdinvesting-Plattformen und Zweitmakler haben wir hier einen Partner im Boot, der den aufsichtsrechtlichen Ablauf und regulatorische Fragen klärt.  

Als vermittelnde Plattform von digitalen Wertpapieren haben wir damit die Freiheit, uns mit voll und ganz auf die Bedürfnisse und Wünsche unserer Kunden zu konzentrieren.